Der Staat wird durch höhere Abgaben und Steuern nicht gerettet

Nie zuvor waren die westlichen Industrienationen so hoch verschuldet. Aber die Pläne der Regierungen, Steuern und Abgaben zu erhöhen, helfen nicht. Im Gegenteil.

Die Regierungen suchen mit Hochdruck nach Möglichkeiten, die Steuer- und Abgabenlast der Bürger zu erhöhen. Mit dem Geld wollen sie dann die soeben von ihnen angehäuften historisch hohen Staatsschulden reduzieren. Oder anders ausgedrückt, die Bürger müssen für die Folgen einer verantwortungslosen Politik zahlen.

Für diese Verantwortungslosigkeit gibt es viele Beispiele. Hier sollen nur einige genannt werden. Unter anderem hat die Politik über Jahrzehnte neue Schulden zugelassen, obwohl sie um die demografische Entwicklung z.B. Deutschlands wusste. Seit den siebziger Jahren war klar, dass eine dauerhaft kleiner werdende Gruppe von Erwerbstätigen die steigenden Ausgaben des Staates finanzieren muss. Dennoch blieb das Prinzip neuer Schulden zentrales Gestaltungsmittel aller Regierungen.
Überdies eröffnete die Politik den Finanzmärkten immer neue Freiheiten und trug dazu bei, dass die die erste Finanzkrise ab 2007 überhaupt erst möglich wurde.

Was haben die Politiker aus all diesen Fehlern gelernt? Offenbar nicht viel.

Höhere Spitzensteuersätze und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter werden vorgeschlagen.

Alle Pläne und Vorschläge belasten die Einkommen der Bürger. Dabei ist es egal, ob sie höhere Abgaben zahlen müssen oder ob ihnen durch den Wegfall von Zuschüssen Geld genommen wird. Unterm Strich können sie weniger ausgeben.

Hinzu kommt die psychologische Wirkung. Durch die nun von der Politik verbreitete pessimistische Zukunftserwartung dürfte die Sparneigung der Menschen wieder steigen. Das aber würde sich nochmals negativ auf den Konsum auswirken.

Wenn die Unternehmen den sinkenden Inlandskonsum nicht durch steigende Exporte ausgleichen können, drohen mittelfristig Arbeitsplatzverluste. Diese wiederum hätten gleich in zweifacher Sicht negative Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Erstens führten sie zu steigenden Sozialausgaben, die wiederum höhere Abgaben der Arbeitnehmer notwendig machten. Zweitens sänken die Einnahmen des Staates und hätten vermutlich weitere Steuererhöhungen zur Folge.

Die Kommunen suchen selbst nach neuen Einnahmequellen. Dabei nehmen sie Freiberufler wie Ärzte, Anwälte, Steuerberater, selbstständige Ingenieure und Künstler ins Visier. Die sollen künftig Gewerbesteuer zahlen. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, wird für Reiche eine Vermögensabgabe gefordert.

Deutschland und die gesamten westlichen Industrienationen befinden sich in einer wirtschaftlichen außerordentlich schwierigen Lage. Die Konjunktur ist überall mehr als labil. In dieser Situation geht es darum, die realen Wachstumskräfte der Wirtschaft zu mobilisieren. Denn nur so entstehen Arbeitsplätze, nur so bleiben die Sozialsysteme finanzierbar.

Es ist höchste Zeit, die Sozialkassen zu sanieren. Es kann nicht sein, dass allein die schrumpfende Gruppe der Arbeitnehmer die aufgrund der Demografie und des medizinischen Fortschritts rasant steigenden Ausgaben tragen. Deshalb müssen die Kranken- und Pflegeversicherung von Grund auf erneuert und die Gruppe der Einzahler erheblich ausgeweitet werden. Außerdem gibt es keinen Grund mehr, die Pensionsprivilegien der Beamten zu schonen. Warum sollen nicht auch sie mit 67 oder später in Renten gehen? Auch über die Höhe des Altersruhegeldes zukünftiger Pensionäre muss geredet werden.

Es gibt also Möglichkeiten, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen, ohne die Leistungsträger der Gesellschaft zu schröpfen und die arbeitsmarktwirksamen Potenziale der Wirtschaft zu lähmen. Dennoch wollen Politiker jedweder Couleur ausgerechnet jenen Wirtschaftsbereichen Geld entziehen, die einzig und allein in der Lage wären, die Konjunktur nachhaltig zu beleben und damit die Einnahmen des Staates dauerhaft zu sichern. Die Politik ist dabei, ihren nächsten großen Fehler zu begehen.